Bund bringt vhs in wirtschaftliche Schieflage
Mit einem Offenen Brief hat sich die vhs Wesel – Hamminkeln – Schermbeck an Bundesinnenminister Alexander Dobrinth gewandt. Im Zentrum steht die Forderung nach verlässlicher Finanzierung und Planungssicherheit für Integrationskurse an Volkshochschulen. Entscheidungen und Entwicklungen auf Bundesebene, darunter der unangekündigte Zulassungsstopp, hätten die vhs in eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage gebracht. Die Bildungs- und Teilhabechancen Zugewanderter würden eingeschränkt, die kommunale Integrations- und Bildungsinfrastruktur nachhaltig geschwächt. Die Unterzeichner, vhs-Direktor Andreas Brinkmann sowie die Bürgermeister der Zweckverbandskommunen, Rainer Benien (SPD), Robert Graaf (parteilos) und Mike Rexforth (CDU), mahnen eindringlich „verlässliche Rahmenbedingungen für eine Aufgabe, die im gemeinsamen Interesse von Bund, Ländern, Kommunen und den Menschen in unserem Land liegt“.
In dem Offenen Brief schildern die Unterzeichner die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen und Praktiken auf die Zweckverbandskommunen: „Die wirtschaftliche Schieflage der vhs betrifft unmittelbar auch Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Die vhs ist ein kommunal getragener Zweckverband und wichtiger Bildungspartner. Einnahmeausfälle, verspätete Auszahlungen und nicht kostendeckende Fördersätze können daher nicht isoliert bei der vhs verbleiben. Sie erhöhen das Risiko, dass kommunale Haushalte die Folgen bundespolitischer Entscheidungen auffangen müssen. Der Bund entscheidet über wesentliche Rahmenbedingungen der Integrationskurse – die finanziellen und praktischen Folgen werden zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert.“
Enorme Einnahmeausfälle
Die aktuelle Lage sei aber nicht allein ein Haushaltsproblem: „Sie betrifft die Frage, welchen Stellenwert Sprachbildung, Weiterbildung und Integration in Deutschland haben. Integrationskurse bestehen seit 2005. Die vhs Wesel – Hamminkeln – Schermbeck nimmt diese Aufgabe seit über 20 Jahren verlässlich wahr und trägt damit dazu bei, Menschen sprachlich und gesellschaftlich zu integrieren sowie Übergänge in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.“ Starre Mindestteilnehmendenzahlen, Kurskontingentierungen und Losverfahren stünden einer bedarfsgerechten Planung entgegen. Sie führten dazu, dass Kurse trotz vorhandener Nachfrage, berechtigter Teilnehmender und bestehender Wartelisten nicht eingerichtet werden könnten. Gerade im ländlich geprägten vhs-Verbandsgebiet sei dies besonders problematisch, weil alternative Angebote häufig fehlen. „Die Folgen der gegenwärtigen Situation tragen vor allem die Menschen, die Deutsch lernen und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen wollen“, so die Unterzeichner.
Für die vhs Wesel – Hamminkeln – Schermbeck summieren sich die Einnahmeausfälle infolge von BAMF- und BMI-Vorgaben im Jahr 2025 auf fast 700.000 Euro. Allein durch die Streichung der Wiederholungsstunden im Bereich B1 fehlten der vhs 193.844 Euro. Ein weiterer Einnahmeausfall von 180.500 Euro entstand im Bereich der Berufssprachkurse durch Kontingentierung und Losverfahren.
Schmerzhafte Konsequenzen
Der Einnahmeausfall hat schmerzhafte Konsequenzen: „Die vhs muss ihren Personalbestand von derzeit 62 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf voraussichtlich 30 Beschäftigte im Jahr 2027 reduzieren – ein Personalabbau von mehr als 50 Prozent. Zusätzlich müssen die Zweckverbandskommunen Wesel, Hamminkeln und Schermbeck erhebliche eigene Mittel im hohen sechsstelligen Bereich einsetzen, um weiterhin eine handlungsfähige vhs und die notwendige Integrationsarbeit vor Ort sicherzustellen. Die wirtschaftliche Schieflage der vhs ist dabei nicht Folge mangelnder Nachfrage, unzureichender Qualität oder organisatorischer Defizite. Im Gegenteil: Das Jahr 2025 war bei Teilnahmen, Kursanzahl und durchgeführten Veranstaltungen ein Rekordjahr.“
Der vhs-Direktor und die Bürgermeister der drei Trägerkommunen verdeutlichen: „Sprachkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für Integration, Ausbildung und Beschäftigung, berufliche Weiterbildung und die Anerkennung vorhandener Qualifikationen. Wer keinen Zugang zu einem passenden Sprachkurs erhält, kann vorhandene berufliche Fähigkeiten häufig nicht einbringen oder weiterentwickeln. Für Kommunen und Unternehmen bedeutet dies, dass vorhandene Arbeits- und Fachkräftepotenziale nicht ausreichend genutzt werden. Gerade angesichts des Fachkräftebedarfs ist es widersprüchlich, Sprachförderung zu begrenzen, obwohl sie eine zentrale Voraussetzung für berufliche Integration ist.“
Den Innenminister bitten die Unterzeichner um eine schriftliche Mitteilung, „mit welchen konkreten Maßnahmen die Finanzierung und Durchführung der Integrationskurse kurzfristig stabilisiert und langfristig verlässlich gestaltet werden soll. Man erwarte vom Bund, das er verlässliche Zugänge zur Sprachförderung und eine bedarfsorientierte Kursplanung ermögliche, indem er eine verlässliche und kostendeckende Finanzierung und verlässliche Planung und Abrechnung sicherstelle.
